Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LoomLine UG (haftungsbeschränkt)
Nov 10, 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LoomLine UG (haftungsbeschränkt), Mauritiuswall 70, 50676 Köln („LoomLine“), und ihren Kunden über die Erstellung von Bild-, Video- und sonstigen Kreativinhalten („Creatives“) sowie damit zusammenhängende Leistungen.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließt LoomLine keine Verträge.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch, wenn LoomLine ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis Leistungen erbringt. Sie gelten nur, wenn LoomLine ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(4) Individuelle Vereinbarungen, etwa in einem Angebot, einer Auftragsbestätigung oder einem Rahmenvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.
(5) Die AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für gleichartige künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass LoomLine erneut auf sie hinweisen muss. Geänderte Fassungen gelten nur, wenn sie in einen neuen Vertrag einbezogen werden; eine Änderung auf der Website genügt dafür nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von LoomLine sind 30 Tage ab Angebotsdatum verbindlich, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von LoomLine in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder LoomLine einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigt. Beginnt LoomLine auf Wunsch des Kunden schon vorher mit der Arbeit, kommt der Vertrag spätestens mit Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung sowie aus dem Preisplan (Price Plan) von LoomLine in der dem Angebot beigefügten oder dort mit Datum bezeichneten Fassung. Bei Widersprüchen geht das Angebot oder die Auftragsbestätigung dem Preisplan vor und der Preisplan diesen AGB.
§ 3 Leistungen und Arbeitsweise
(1) LoomLine erstellt Creatives mithilfe generativer KI-Systeme und bearbeitet sie anschließend manuell nach (z. B. Retusche, Composing, Farbkorrektur). Die Auswahl der eingesetzten Werkzeuge und Dienste liegt im Ermessen von LoomLine, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) LoomLine schuldet die im Angebot beschriebene Anzahl und Art von Creatives in den vereinbarten Formaten. Offene Arbeitsdateien (z. B. Photoshop-Dateien mit Ebenen), Prompts, Referenzen und Zwischenstände sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(3) LoomLine hat bei der Gestaltung einen künstlerischen Spielraum. Geschmackliche Abweichungen von den Vorstellungen des Kunden sind kein Mangel, solange das Creative dem vereinbarten Briefing entspricht.
(4) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Erfüllt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht oder verspätet, verschieben sich Termine angemessen. Gleiches gilt bei Störungen, die LoomLine nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Ausfällen oder Einschränkungen eingesetzter KI-Dienste Dritter. LoomLine informiert den Kunden in diesem Fall unverzüglich und ergreift zumutbare Ausweichmaßnahmen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei länger andauernden Störungen bleiben unberührt.
(5) Express-Leistungen erbringt LoomLine gegen den Aufpreis gemäß Preisplan.
(6) LoomLine darf zur Leistungserbringung Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und Subunternehmer einsetzen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt LoomLine rechtzeitig alle für die Leistung nötigen Informationen und Materialien zur Verfügung, insbesondere Briefing, Produktfotos, Verpackungs- und Etikettendaten, Logos und Markenrichtlinien. Er benennt einen Ansprechpartner, der Feedback und Freigaben gebündelt erteilt.
(2) Der Kunde versichert, dass er an allen übergebenen Materialien die erforderlichen Rechte besitzt und dass deren Verwendung durch LoomLine keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte. Er stellt LoomLine von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(3) Der Kunde prüft die Creatives vor ihrer Veröffentlichung auf rechtliche Zulässigkeit. Dazu gehören insbesondere die korrekte Darstellung von Produkt, Verpackung und Kennzeichnung (z. B. Zutaten, Nährwerte, Siegel) sowie die Zulässigkeit von Werbeaussagen nach Wettbewerbs-, Marken-, Lebensmittel- und Kosmetikrecht. Eine gesonderte rechtliche Prüfung schuldet LoomLine nicht. Die Verantwortung von LoomLine für ihre vertragsgemäße eigene Leistung, insbesondere für die Darstellung von Produkt und Verpackung entsprechend den bereitgestellten Vorlagen, bleibt unberührt.
§ 5 Korrekturschleifen, Freigabe und Mängel
(1) Im Preis enthalten sind je Creative zwei Korrekturschleifen im Rahmen des ursprünglichen Briefings. Weitere Korrekturen sowie Änderungen, die vom Briefing abweichen, berechnet LoomLine gesondert gemäß Preisplan oder nach Aufwand. Über absehbare Mehrkosten informiert LoomLine den Kunden vorab. Die Beseitigung von Mängeln ist kostenfrei und wird nicht auf die Korrekturschleifen angerechnet.
(2) Der Kunde prüft Creatives, die LoomLine als fertig zur Abnahme liefert, unverzüglich. Korrekturwünsche oder erkennbare Mängel teilt er innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen) nach Lieferung in Textform mit. Rechte wegen später erkennbarer Mängel bleiben unberührt.
(3) Die als fertig gelieferten Creatives gelten als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist weder Korrekturwünsche im Rahmen der enthaltenen Korrekturschleifen äußert noch die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Sie gelten außerdem als abgenommen, sobald der Kunde sie veröffentlicht oder sonst bestimmungsgemäß nutzt, es sei denn, er erklärt dabei ausdrücklich einen Vorbehalt. Dies gilt auch für Creatives, die nach einer Korrektur erneut als fertig geliefert werden. Entwürfe und Zwischenstände sind keine Lieferung zur Abnahme. LoomLine weist den Kunden bei der Lieferung auf die Frist und die Folgen ihres Ablaufs hin.
(4) Bei Mängeln hat LoomLine zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Im Übrigen stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, insbesondere Selbstvornahme, Minderung und Rücktritt. Schadensersatz kann er nur nach Maßgabe von § 13 verlangen.
(5) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des § 13 Abs. 1.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Soweit an den Creatives Schutzrechte bestehen, räumt LoomLine dem Kunden nach Maßgabe von Abs. 3 ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für digitale Nutzungen ein. Dazu zählen ausschließlich Website, Online-Shop, Marktplätze, Social Media, Newsletter, digitale Werbung im Internet (z. B. Social Ads, Display) und interne Präsentationen sowie die Weitergabe an Medien im Rahmen redaktioneller Pressearbeit, einschließlich der Veröffentlichung durch die Medien in redaktionellen Beiträgen, auch in Print. LoomLine überlässt die für den Kunden erstellten Creatives keinem Dritten zur eigenständigen Nutzung. Die Einschaltung von Dienstleistern zur Leistungserbringung und das Recht zur Eigenwerbung nach § 11 bleiben unberührt.
(2) Jede andere Nutzung erfordert eine gesonderte Lizenz gegen Vergütung gemäß Preisplan oder gesonderter Vereinbarung. Das gilt insbesondere für Print, Verpackungen, den Point of Sale (POS) einschließlich digitaler Screens, Außenwerbung (OOH und DOOH) sowie TV und Kino.
(3) Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der für das jeweilige Creative geschuldeten Vergütung auf den Kunden über, bei Monatspaketen mit vollständiger Zahlung der Monatsvergütung, aus deren Kontingent das Creative stammt. Bis dahin ist dem Kunden die Nutzung nur widerruflich gestattet. LoomLine kann diese Gestattung widerrufen, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist und eine von LoomLine in Textform gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen erfolglos verstrichen ist; der Kunde muss die Nutzung dann unverzüglich einstellen. Die Nutzungsrechte an vollständig bezahlten Creatives bestehen auch nach Vertragsende fort.
(4) Der Kunde darf die Creatives für die vereinbarten Zwecke anpassen, etwa zuschneiden, skalieren, in Farbe und Helligkeit anpassen, mit Text und Logos versehen oder auf andere Formate erweitern, auch mithilfe von KI. Eine solche Formaterweiterung liegt nur vor, wenn lediglich Bildrand oder Hintergrund ergänzt werden und Produkt, Personen, Motiv und Bildaussage unverändert bleiben. Weitergehende Bearbeitungen bedürfen der vorherigen Zustimmung von LoomLine in Textform.
(5) Der Kunde darf die Nutzungsrechte an verbundene Unternehmen sowie an Agenturen und Dienstleister weitergeben, soweit diese die Creatives ausschließlich im Auftrag und für Zwecke des Kunden nutzen. Eine eigenständige Nutzung durch verbundene Unternehmen für eigene Marken oder Produkte bedarf einer gesonderten Lizenz. Der Kunde stellt sicher, dass diese die Beschränkungen dieses § 6 einhalten, und haftet für deren Verstöße wie für eigene.
(6) Ohne vorherige Zustimmung von LoomLine in Textform darf der Kunde die Creatives weder selbst noch durch Dritte a) als Grundlage oder Vorlage für neue Motive, Varianten oder Nachbildungen verwenden, b) in KI-Systeme eingeben oder hochladen, insbesondere als Bild-, Stil-, Produkt- oder Personenreferenz oder für Bild-zu-Bild-Funktionen, ausgenommen Anpassungen nach Abs. 4, oder c) zum Training, Fine-Tuning oder zur sonstigen Weiterentwicklung von KI-Modellen verwenden. Zulässig bleibt es, die Creatives in Briefings zu zeigen, um den bestehenden Markenauftritt zu veranschaulichen.
(7) Test- und Präsentationsmotive, die LoomLine vor Vertragsschluss zur Verfügung stellt, darf der Kunde ohne gesonderte Beauftragung oder eine ausdrückliche Nutzungsfreigabe von LoomLine in Textform weder nutzen noch veröffentlichen.
§ 7 Besonderheiten KI-generierter Inhalte
(1) Die Creatives entstehen unter Einsatz generativer KI. Nach derzeitiger Rechtslage ist nicht abschließend geklärt, ob und in welchem Umfang an KI-generierten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte entstehen. LoomLine übernimmt keine Gewähr dafür, dass an den Creatives solche Rechte bestehen oder gegenüber Dritten durchgesetzt werden können.
(2) Unabhängig davon, ob Schutzrechte bestehen, gestattet LoomLine die Nutzung der Creatives nur im Umfang und unter den Bedingungen von § 6. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber LoomLine, die Creatives nur in diesem Rahmen zu nutzen. Das gilt insbesondere für die Bindung der Nutzung an die vollständige Zahlung und für die Einstellung der Nutzung nach einem Widerruf gemäß § 6 Abs. 3.
(3) Aufgrund der Funktionsweise generativer KI können Creatives Ähnlichkeiten mit vorhandenen Inhalten, Stilen oder Personen aufweisen. LoomLine achtet darauf, keine vom Kunden nicht freigegebenen Marken, Logos, Werke oder Personen Dritter erkennbar abzubilden. Eine gesonderte Marken- oder Schutzrechtsrecherche schuldet LoomLine nicht; die Verantwortung von LoomLine für ihre vertragsgemäße eigene Leistung bleibt unberührt.
(4) In den Creatives dargestellte Personen sind KI-generiert und fiktiv, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sollen reale Personen einbezogen werden, beschafft der Kunde vorab deren schriftliche Einwilligung, die auch die vorgesehene KI-Bearbeitung und Nutzung umfasst.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung der Creatives die ihn treffenden Pflichten zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte einzuhalten, insbesondere nach Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 und nach den Richtlinien der genutzten Plattformen. Er stellt LoomLine von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er eine solche Pflicht verletzt, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. LoomLine teilt dem Kunden bei der Lieferung mit, dass die Creatives mit KI erstellt oder bearbeitet wurden, und weist auf Creatives hin, bei denen nach Einschätzung von LoomLine eine Kennzeichnungspflicht in Betracht kommt. Eigene gesetzliche Pflichten von LoomLine bleiben unberührt.
§ 8 Monatspakete
(1) Bei Monatspaketen (z. B. Starter, Pro, Scale, Enterprise) erstellt LoomLine je Kalendermonat die im Angebot oder Preisplan vereinbarte Anzahl an Creatives. Beginnt die Leistung nicht am Ersten eines Monats, berechnet LoomLine den ersten Teilmonat anteilig mit anteiligem Kontingent; dieser Teilmonat zählt nicht zur Mindestlaufzeit.
(2) Die Mindestlaufzeit beträgt sechs volle Kalendermonate, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Sie beginnt mit dem ersten vollen Kalendermonat ab Leistungsbeginn. Leistungsbeginn ist der im Angebot vereinbarte Termin, hilfsweise der Tag des Vertragsschlusses. Beispiel: Bei Leistungsbeginn am 15. Januar wird der Januar anteilig berechnet, und die Mindestlaufzeit läuft vom 1. Februar bis zum 31. Juli. Eine ordentliche Kündigung mit Wirkung vor Ende der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Soweit dem Kunden dennoch ein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 648 BGB zusteht, behält LoomLine im Fall einer solchen Kündigung den Anspruch auf die Vergütung bis zum Ende der Mindestlaufzeit; LoomLine muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Pilotprojekte und Einzelaufträge sind keine Monatspakete.
(3) Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Wird er nicht gekündigt und keine neue Laufzeit vereinbart, läuft er
auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für diesen Zeitraum gilt der Flex-Preis gemäß Preisplan (bisher vereinbarter Monatspreis zuzüglich 20 %), den LoomLine bereits im Angebot als Eurobetrag ausweist. LoomLine weist den Kunden spätestens einen Monat vor Ende der Mindestlaufzeit in Textform auf die Weitergeltung und den Flex-Preis hin. Erfolgt der Hinweis später, gilt der Flex-Preis erst ab dem zweiten Kalendermonat nach seinem Zugang.
(4) Creatives, die der Kunde nicht bis spätestens fünf Arbeitstage vor Monatsende mit vollständigem Briefing beauftragt, können einmalig in den Folgemonat übertragen werden und verfallen danach ohne Erstattung. Creatives, die der Kunde fristgerecht und mit vollständigem Briefing beauftragt hat, verfallen weder zum Monats- noch zum Vertragsende; LoomLine liefert sie auch nach Vertragsende. Im Übrigen ist eine Übertragung über das Vertragsende hinaus ausgeschlossen und verlängert den Vertrag nicht.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LoomLine insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer Monatsvergütung länger als 30 Tage in Verzug ist und auch eine anschließend in Textform gesetzte Zahlungsfrist von mindestens 14 Tagen erfolglos verstrichen ist. Kündigt LoomLine aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kann LoomLine Ersatz des daraus entstehenden Schadens nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Einnahmen werden dabei angerechnet.
§ 9 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise aus dem Angebot oder dem bei Vertragsschluss gültigen Preisplan. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Monatspakete berechnet LoomLine jeweils zu Monatsbeginn im Voraus. Einzelaufträge und Pilotprojekte berechnet LoomLine nach Abnahme (§ 5 Abs. 3); ab einem Auftragswert von 2.000 € netto werden 50 % bei Auftragserteilung und der Rest nach Abnahme fällig. Abweichende Vereinbarungen im Angebot gehen vor.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(4) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 BGB. LoomLine ist zudem berechtigt, nach vorheriger Ankündigung in Textform weitere Leistungen aus dem jeweiligen Vertrag bis zum Ausgleich der fälligen Rechnungen aus diesem Vertrag zurückzuhalten. Beträge, die der Kunde berechtigt zurückhält, bleiben dabei außer Betracht.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertrag, die mit dem Vergütungsanspruch eng verbunden sind, insbesondere wegen Mängeln oder Nichtfertigstellung. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(6) Kosten, die auf Wunsch des Kunden zusätzlich entstehen (z. B. Lizenzen für Schriften oder Stockmaterial), trägt der Kunde nach vorheriger Abstimmung.
§ 10 Stornierung von Einzelaufträgen
(1) Storniert der Kunde einen Einzelauftrag nach Vertragsschluss, kann LoomLine die vereinbarte Vergütung verlangen. LoomLine muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie infolge der Stornierung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt (§ 648 BGB).
(2) Bereits erbrachte Teilleistungen, insbesondere gelieferte Entwürfe, sind dabei entsprechend ihrem tatsächlichen Anteil an der Gesamtleistung zu vergüten.
§ 11 Referenznennung und Eigenwerbung
(1) LoomLine darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenzkunden nennen und damit werben. Die Creatives darf LoomLine nach ihrer Veröffentlichung durch den Kunden zur Eigenwerbung nutzen. Das umfasst insbesondere Website, Social Media (auch über die persönlichen Profile der Geschäftsführung und der Mitarbeiter von LoomLine), bezahlte Werbung, Präsentationen und Pitch-Unterlagen, Case Studies, Wettbewerbe sowie Vorher-Nachher-Vergleiche mit den vom Kunden bereitgestellten Produktfotos. Der Kunde räumt LoomLine hierfür die erforderlichen Rechte an seinen Marken, Logos und bereitgestellten Materialien ein, soweit er darüber verfügen kann. Zitate des Kunden und Kennzahlen aus dem Projekt verwendet LoomLine nur mit dessen Zustimmung.
(2) Vor der Veröffentlichung durch den Kunden nutzt LoomLine die Creatives nur mit dessen Zustimmung.
(3) Der Kunde kann der Referenznennung und der Eigenwerbung jederzeit in Textform widersprechen. LoomLine stoppt dann bezahlte Kampagnen unverzüglich und entfernt die betreffenden Inhalte innerhalb von 30 Tagen von ihrer Website, aus ihren Präsentationen, von ihren Unternehmenskanälen und von den beruflichen Social-Media-Profilen ihrer Geschäftsführung und Mitarbeiter. Bereits verteilte Druckexemplare sind ausgenommen; noch nicht verteilte Exemplare gibt LoomLine nicht weiter aus.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Dazu zählen auf Seiten des Kunden insbesondere unveröffentlichte Produkte, Verpackungen und Kampagnen. Auf Seiten von LoomLine zählen dazu insbesondere Preise, Angebote, Preispläne und sonstige Konditionen sowie Arbeitsweise, Prompts und Workflows. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes so lange, wie sie Geschäftsgeheimnisse sind. Nicht vertraulich sind Informationen, die ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits vorher bekannt waren oder die sie rechtmäßig von Dritten erhalten hat.
(2) Der Kunde behandelt insbesondere Preise, Angebote, Preispläne und Konditionen von LoomLine vertraulich. Er darf sie weder an andere Unternehmen, Marken oder Agenturen weitergeben noch öffentlich machen, etwa in Social Media, Foren, Branchenrunden oder auf Bewertungsplattformen. Das gilt auch für Angebote zu weiteren Aufträgen, die der Kunde nicht annimmt. Abs. 3 bleibt unberührt.
(3) Jede Partei darf vertrauliche Informationen an ihre Mitarbeiter, Berater und Subunternehmer weitergeben, der Kunde außerdem an verbundene Unternehmen. Voraussetzung ist, dass die Empfänger die Informationen für die Vertragsdurchführung benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Gesetzliche Offenlegungspflichten und eine Weitergabe, soweit sie zur Durchsetzung eigener Rechte erforderlich ist, bleiben unberührt.
(4) LoomLine verwendet Materialien des Kunden ausschließlich zur Auftragserfüllung und im Rahmen von § 11. Zur Leistungserbringung darf LoomLine sie an die eingesetzten KI-Dienste Dritter übermitteln. Einige dieser Dienste dürfen Eingaben nach ihren Nutzungsbedingungen auch zur Verbesserung ihrer KI-Modelle verwenden. Der Kunde ist damit einverstanden; die Übermittlung an diese Dienste ist kein Verstoß gegen Abs. 1. Auf Anfrage nennt LoomLine dem Kunden die eingesetzten Dienste. Personenbezogene Daten verarbeitet LoomLine nur nach Maßgabe von § 14.
(5) Auf Wunsch des Kunden verarbeitet LoomLine seine Materialien ausschließlich mit KI-Diensten, die Eingaben nicht für eigene Trainingszwecke verwenden. Einzelne Materialien, etwa unveröffentlichte Verpackungen, bindet LoomLine auf Wunsch nur in der manuellen Nachbearbeitung ein. Der Kunde teilt diesen Wunsch vor Übergabe der Materialien in Textform mit. LoomLine kann dafür einen Aufpreis verlangen, den sie dem Kunden vorher mitteilt.
§ 13 Haftung
(1) LoomLine haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von LoomLine.
§ 14 Datenschutz
(1) Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Soweit LoomLine personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vorab einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. LoomLine setzt für solche Daten nur Dienste ein, die dafür datenschutzrechtlich geeignet sind.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. LoomLine ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen bleiben davon unberührt.
(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
LoomLine UG (haftungsbeschränkt) · Sitz: Köln · Amtsgericht Köln HRB 122916 · Geschäftsführer: Andreas Breuer